Nein zur Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
- Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Steuergeschenk an Grosskonzerne, das beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt.
- Die Bürgerlichen verfolgen eine Salamitaktik: Auf die Abschaffung der Stempelsteuer, folgt die Abschaffung der Industriezölle und bald der Verrechnungssteuer. Es ist kein Ende der Steuersenkungsgelüste für Grosskonzerne in Sicht.
- Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik: Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe – derjenige Teil der Stempelsteuer, der bei der Ausgabe von Wertpapieren anfällt – würden beispielsweise ausreichen, um jedes Jahr 16’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage auszurüsten und so zusätzliche 30’000 Haushalte mit erneuerbarem Strom zu versorgen.
